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Arbeitsfelder - Politik

 
     
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  Im Dialog mit der kasachischen Opposition der Deutscher Kernpunkt der kasachischen Außenpolitik ist die Stärkung der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit, vor allem in Zentralasien. Kasachstan ist aktives Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und strebt engere Kooperationen im Rahmen der GUS an. Zur EU und zu Deutschland bestehen sehr gute Beziehungen.

Die kasachische Außenpolitik war Schwerpunkt der DKG-Jahrestagungen "Russland-Kasachstan-China: die Perspektiven der geopolitischen Entwicklung" (1999) und "Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Regionale Sicherheit und Kooperation in Zentralasien" (2003).

Innenpolitisch ist Kasachstan durch ein starkes Präsidialsystem geprägt. Der Präsident ernennt nicht nur die Regierung, sondern auch die Gouverneure (Akims) der Gebiete sowie der Städte Astana und Almaty. Präsident Nursultan Nasarbajew ist die beherrschende Führungspersönlichkeit. In seinem "Entwicklungsprogramm 2030" hat er für die nächsten Jahre eine Demokratisierungs-Initiative angekündigt.

Das kasachische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Mashilis. Im September 2004 war die Neuwahl des Mashilis (Unterhauses).

Nach Verabschiedung des Parteiengesetzes vom August 2002 ist zwar die Zahl der Parteien zurückgegangen, diese sind jedoch aktiver als früher. Die Gewerkschaften sind ohne politischen Einfluss. Der Einfluss der religiösen Gemeinschaften auf das öffentliche Leben ist sehr begrenzt. Viele NGOs zeugen von der Entwicklung der Zivilgesellschaft.

Die Deutsch-Kasachische Gesellschaft unterstützt den Austausch zwischen politischen Führungskräften beider Länder auf gesamtstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene. Höhepunkte waren die öffentlichen Auftritte von Präsident Nursultan Nasarbajew 1997 in Bonn sowie 2002 und 2007 in Berlin.

In Zusammenarbeit mit der Stiftung „Serde“ und der Friedrich-Ebert-Stiftung führte die DKG im Juni 2004, Juli 2005 und im November 2007 die Deutsch-Kasachischen Schulen der Jungen Demokratie in Potsdam, Astana und Berlin statt. In zahlreichen Treffen mit deutschen Politikern, Experten, Journalisten und Studenten diskutierten junge Kasachstaner über die parlamentarische Demokratie, kommunale Politik, die Rolle des Mittelstandes und über die Jugendpolitik in beiden Ländern.

Seit 2003 nehmen Mitglieder der Gesellschaft regelmäßig am Eurasia Media Forum (http://www.eamedia.org/) teil, seit 2005 ist die DKG Partnerorganisation.

Seit der Verabschiedung der Zentralasienastrategie der Europäischen Union widmet die DKG viele Ihrer Diskussionsrunden der Durchsetzung dieser Strategie, insbesondere zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Kasachstan im Jahr 2010.